Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt:
  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsgegenstand
  3. Vertragsschluss und Freischaltung
  4. Leistungsbeschreibung
  5. Lizenz- und Preismodell
  6. Pflichten des Kunden
  7. Verfügbarkeit, Wartung, Support
  8. Haftung
  9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
  10. Laufzeit, Kündigung, Datenrückgabe
  11. Änderungen dieser AGB
  12. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Holitschke Werkstattausrüstung, Inhaber Tom Holitschke, Richard-Wagner-Str. 16, 09669 Frankenberg/Sa. (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung des SaaS-Dienstes QRvice einschließlich aller Subdomains (www.qrvice.de, lizenz.qrvice.de, portal.qrvice.de sowie sämtlicher Mandanten-Subdomains unter *.qrvice.de).

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen. Mit der Registrierung versichert der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden QRvice als Software-as-a-Service (SaaS) zur Online-Nutzung über das Internet zur Verfügung. QRvice ist eine Multi-Mandanten-Webanwendung für Industrie-Servicefirmen mit folgendem Funktionsumfang:

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software über den Browser. Eine Überlassung der Software auf Datenträgern oder zur Installation auf eigener Hardware (On-Premise) erfolgt nicht.

3. Vertragsschluss und Freischaltung

Die Registrierung erfolgt über das Formular auf portal.qrvice.de/PortalCentral/Register. Mit Absenden der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung der gewünschten Subdomain durch den Anbieter (per E-Mail-Bestätigung) zustande.

Der Anbieter ist berechtigt, die Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, etwa bei Anhaltspunkten für Falschangaben, bereits vergebener Subdomain oder unzureichender Kapazität.

4. Leistungsbeschreibung

Enthalten sind:

Nicht enthalten sind:

Zusatzleistungen können auf Anfrage gegen gesonderte Vergütung erbracht werden.

5. Lizenz- und Preismodell

Neu freigeschaltete Zugänge erhalten einen kostenlosen Testzeitraum von 30 Tagen („Trial"). Innerhalb des Trials sind sämtliche Funktionen uneingeschränkt nutzbar; eine Zahlungspflicht besteht nicht. Nach Ablauf des Trials wechselt der Zugang in einen Lese-Karenz-Modus, in dem keine Änderungen mehr möglich sind, bis eine kostenpflichtige Lizenz aktiviert wird oder der Kunde den Zugang kündigt.

Die Preise für kostenpflichtige Lizenzen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste auf qrvice.de/#lizenz oder aus einem individuellen Angebot des Anbieters. Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Lizenzgebühr ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich, je nach gewähltem Modell) fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger angemessener Frist zu sperren.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich,

Bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Pflichten haftet der Kunde für daraus entstehende Schäden und stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

7. Verfügbarkeit, Wartung, Support

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an, bezogen auf die kostenpflichtige Produktivnutzung. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster (in der Regel außerhalb mitteleuropäischer Geschäftszeiten) sowie Beeinträchtigungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Ausfälle des Hosting-Providers, Internet-Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters).

Während des Trials wird keine bestimmte Verfügbarkeit zugesichert; es besteht ferner kein Anspruch auf eine bestimmte Reaktionszeit bei Support-Anfragen.

Support-Anfragen werden per E-Mail unter hwa@holitschke.info entgegengenommen und innerhalb angemessener Frist bearbeitet.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso unbeschränkt haftet er nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht" — Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Eine Haftung für Datenverluste ist ausgeschlossen, soweit der Schaden bei ordnungsgemäßer Inanspruchnahme der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Backup-Funktion durch eine Wiederherstellung aus dem täglichen Backup hätte vermieden werden können.

Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Innerhalb des Mandanten-Bereichs verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden; der Kunde ist insoweit Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO, der Anbieter Auftragsverarbeiter i.S.d. Art. 4 Nr. 8 DSGVO.

Auf Anforderung des Kunden schließt der Anbieter mit ihm einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab. Eine entsprechende Vorlage stellt der Anbieter auf Anfrage zur Verfügung.

10. Laufzeit, Kündigung, Datenrückgabe

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sofern nicht abweichend vereinbart, kann jede Vertragspartei ihn mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats ordentlich kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei nachhaltigem Zahlungsverzug, bei wiederholten erheblichen Verstößen gegen § 6 dieser AGB oder bei rechtswidriger Nutzung des Dienstes.

Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB; ausreichend per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse).

Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden einmalig einen Export der Mandantendatenbank im SQLite-Format zur Verfügung. Anschließend werden die Mandantendaten 30 Tage lang aufbewahrt und danach unwiderruflich gelöscht. Backups werden gemäß der allgemeinen Backup-Rotation (30 Tage) automatisch überschrieben.

11. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, geänderter Rechtsprechung oder zur Anpassung an den weiterentwickelten Leistungsumfang erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Inkrafttreten der Änderung ordentlich zu kündigen.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters (Frankenberg/Sa.). Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

Stand: Mai 2026 · QRvice.de ist ein Service von Holitschke Werkstattausrüstung.